Rede des Vorsitzenden der CDU-Gemeinderatsfraktion anlässlich der Genehmigung des Haushalts 2011 in der Gemeinderatssitzung am 19. Januar 2011
- Es gilt das gesprochene Wort! -

Wenn man die Finanzsituation der Kommunen in Rheinland-Pfalz betrachtet, dann ist es keine Selbstverständlichkeit, in dieser wirtschaftlich schwierigen Zeit einen so positiven Wirtschaftsplan zu gestalten. Aber auch die im Rat vertretenen Parteien haben sicherlich ihren Teil dazu beigetragen, dass es der Verwaltung gelungen ist, mit einem positiven Finanzergebnis abzuschließen.

Für die CDU-Fraktion war es wichtig, dass in der Vergangenheit begonnene Projekte unter Berücksichtigung der aktuellen Haushaltslage fortgeführt oder auch erfolgreich zum Abschluss gebracht werden konnten. Darüber hinaus hatte die CDU-Fraktion vor der Aufstellung des Haushaltsplanes 2011 ihre Wünsche formuliert, die sie unter der Prämisse, dass die Verwaltung in der Lage ist, einen ausgeglichenen Haushaltsplan vorzulegen und dabei keine Netto-Neuverschul-dung notwendig wird, in dem jetzt vorliegenden Haushaltsplan berücksichtigt wissen wollte. Leider konnten aber in den danach erfolgten Haushaltsberatungen nicht alle unsere Wünsche umgesetzt werden. An dieser Stelle will ich jedoch der Verwaltung dafür danken, dass es möglich war, einige Anregungen der CDU-Fraktion in dem Haushaltsplan zu berücksichtigen.

Leider konnte unserem Wunsch, den Hallenboden in der Waldsporthalle nach einer 30jährigen Nutzungsdauer erneuern zu lassen, unter Berücksichtigung der aktuellen Finanzlage nicht entsprochen werden. Die CDU-Fraktion hat deshalb nach eingehender Diskussion diesen Wunsch zurückgestellt, wird aber die finanzielle Situation in der Gemeinde im Blick behalten und sich dafür einsetzen, dass der Hallenboden sobald wie möglich erneuert wird. An dieser Stelle geht unser Dank an die Sportvereine sowie das Hallenpersonal, die den Boden bisher immer pfleglich behandelt haben, was sich letztendlich auch in der so langen Nutzungsdauer des Bodens widerspiegelt. Wir versprechen ihnen an dieser Stelle, dass es keine 30 Jahre mehr dauern wird, bis der Hallenboden erneuert wird.

Auch an einer anderen Stelle hat die CDU-Fraktion nach eingehender Beratung ihre Zustimmung zur Vorlage der Verwaltung erteilt. Hier geht es um die Anhebung der Grundsteuer B von bisher 300 auf 330 Punkte. Wir sind überzeugt, dass wir diese geringe Anhebung unseren Bürgerinnen und Bürgern in der Gemeinde zumuten können. Die Höhe der Grundsteuer B war in der Vergangenheit immer wieder Kritikpunkt der Kommunalaufsicht bei der Vorlage des Haus-haltsplanes und die Verwaltung konnte sich bislang erfolgreich der Forderung der Kommunalaufsicht, den Steuersatz anzuheben, widersetzen.

Da jedoch in diesem Jahr die Steuersätze für die Grundsteuer B landesweit erneut angehoben wurden bestand die Gefahr, notwendige Schlüsselzuweisungen des Landes nicht mehr bzw. verkürzt zu erhalten - dies führte dann letztendlich zu der Zustimmung der CDU-Fraktion, wenngleich wir es lieber gesehen hätten, diesen Steuersatz auf dem bisherigen Niveau zu belassen.

Bei der Frage des Finanzausgleiches hätte die CDU-Fraktion es gerne gesehen, wenn auch der Kreis diese Flexibilität gezeigt hätte und einer Reduzierung der Kreisumlage zugestimmt hätte. Trotz einer guten Haushaltslage des Kreises Mainz-Bingen besteht dieser weiterhin auf der hohen Kreisumlage seitens der Gemeinden - die Gemeinde Budenheim muss in diesem Jahr 3.391.400 € an den Kreis zahlen. Dies ist angesichts der finanziellen Situation des Kreises für die CDU-Fraktion nicht nachvollziehbar und bedarf bei zukünftigen Haushaltsplanberatungen einer dringenden Korrektur.

Der jetzt vorliegende Haushaltsplan 2011 spiegelt aber auch die Finanzkraft der Gemeinde Budenheim wider und macht zugleich eine Fehleinschätzung der rheinlandpfälzischen Landesregierung deutlich. Damit will ich auf die Haltung der Landesregierung hinweisen, die die Auffassung vertritt, dass kleine Kommunen nicht überlebensfähig sind und deshalb den Zusammenschluss mit anderen Kommunen suchen müssen. Die CDU-Fraktion wird hier alle rechtlichen und politischen Möglichkeiten ausschöpfen, um dieser von der Landesregierung geplanten Zwangsfusion zu begegnen. Die verbandsfreie Gemeinde Budenheim konnte bisher immer wieder beweisen, dass sie in der Lage ist, ihre Aufgaben selbständig wahrzunehmen und das wird auch in der Zukunft zu sein. Durch ihren Verzicht auf die angebotene „Hochzeitsprämie“ trägt die verbandsfreie Gemeinde Budenheim quasi zur Sanierung des Landeshaushaltes bei, wenngleich unter Berücksichtigung des Gesamtschuldenstandes des Landeshaushaltes dieser durch den einen Verzicht nicht ausgeglichen werden kann es müssen also noch viele andere Gemeinde in einer ähnlichen Situation dem Beispiel der Gemeinde Budenheim folgen.

Betrachtet man die Feststellungen des Landesrechnungshofes in seinem Jahresbericht 2011, wonach „angesichts der hohen Verschuldung dem Land der Verlust seiner finanzpolitischen Handlungsfähigkeit droht und wirksame Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung deshalb unumgänglich sind“ müsste die rheinlandpfälzische Landesregierung dankbar sein, wenn möglichst viele Gemeinden dem Beispiel der verbandsfreien Gemeinde Budenheim folgen und durch eine Ablehnung der Hochzeitsprämie zu der geforderten Konsolidierung des Landeshaus-haltes beitragen würden (siehe LT-Drs. 15/5290 vom 10.01.2011 - Seite 6).

Für die CDU-Fraktion will ich an dieser Stelle nochmals auf unsere bisherigen Versprechen hinweisen, dass wir alle Anstrengungen dafür unternehmen, dass Budenheim auch in Zukunft eine der wenigen verbandsfreien Gemeinden in Rheinland-Pfalz sein wird.

Mit dem Haushaltsplan 2011 hat die Verwaltung weiterhin ihrem bisherigen Bemühen entsprochen, den Fortbestand des Schulstandortes Budenheim zu sichern. Dies wird sich u.a. in den Haushaltsansätzen für Schulbedarf und Ausstattungen an der Grund- und Realschule plus deutlich. Auch hier wird die CDU-Fraktion sich weiterhin dafür einsetzen, dass durch die Bereitstellung entsprechender Mittel der Schulbetrieb in Budenheim aufrecht erhalten bleibt. Auch hierfür gilt der Dank der CDU-Fraktion den verantwortlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung und die Zusage, dass wir auch weiterhin dieses Bemühen unterstützen werden.

Zum Abschluss meiner Ausführungen will ich auch noch die Aufmerksamkeit auf den Wirtschaftsplan der Gemeindewerke lenken.

Sehr geehrter Herr Butzbach,

auch Ihnen ist es wieder gelungen, einen positiven Erfolgsplan und einen in Ausgaben und Einnahmen ausgeglichenen Vermögensplan vorzulegen. Eine Aufgabe, die unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen sicherlich nicht ganz einfach war. Dass Sie es trotzdem geschafft haben, dazu gebührt Ihnen und Ihrer Mannschaft der ausdrückliche Dank der CDU-Gemeinderatsfraktion. Damit verbinde ich gleichzeitig meinen Wunsch, dass Ihnen dieses erfolgreiche Wirtschaften auch in der Zukunft gelingen möge.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
meine Damen und Herren des Gemeinderates,

ich komme zum Schluss meiner Ausführungen. Der Haushaltsplan 2011 der Verwaltung sowie der Wirtschafts- und Erfolgsplan der Gemeindewerke für das Jahr 2011 finden die uneingeschränkte Zustimmung der CDU-Fraktion.
Wir danken den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung sowie der Gemeindewerke für ihre gute Arbeit und wünschen ihnen auch für die Zukunft viel Erfolg und eine weiterhin gute Zusammenarbeit mit dem Gemeinderat.

Albert Kohls, Fraktionsvorsitzender