Die Landtagsabgeordnete der CDU, Dorothea Schäfer, bekräftigt noch einmal ihr „Nein“ gegen die von der Landesregierung angestrebte Zwangsfusion im Zuge der geplanten Kommunalreform. Aus gegebenem Anlass kritisiert die Abgeordnete das zutiefst bürgerfeindliche Verhalten der Landesregierung. „Über 500 Personen haben sich am 8. September auf den Weg nach Mainz gemacht, um gegen eine Zwangsfusion zu demonstrieren. Mit dabei hatten die Initiatoren eine Resolution die der Landesregierung überreicht werden sollte“, macht Schäfer deutlich. „Was aber macht die Landesregierung? Sie  hält an der  Bannmeile rund um den Landtag fest, obwohl es in der Vergangenheit für andere Gruppen und Organisationen schon Ausnahmen gab. Außerdem weigert sie sich, das Gespräch mit den Gegnern der Kommunalreform zu führen und die Resolution entgegen zu nehmen“. Wo ist denn die von der Landesregierung proklamierte Einbindung der Bürgerinnen und Bürger? Kritische Stimmen werden ignoriert und die politischen Mehrheitsverhältnisse im Landtag werden von der SPD gnadenlos ausgespielt. „Dies sieht nicht nach Bürgernähe aus, sondern vielmehr nach Bürgerfeindlichkeit mit dem Ziel kritische Stimmen mundtot zu machen.“

Darüber hinaus besteht das Problem, dass nach dem Willen der SPD zukünftig der Verbandsgemeinderat mit Mehrheit bestimmen kann, den Kommunen Aufgaben zu entziehen und diese auf Verbandsgemeindeebene anzusiedeln – bisher war dies nur möglich, wenn Gemeinden demfreiwillig zugestimmt haben. Schäfer nennt als Beispiel die Bereiche Wirtschaftsförderung und Tourismus. „Dies ist der erste Schritt zur Unterwanderung der kommunalen Selbstverwaltung. Weitere werden folgen. Die Gefahr besteht darin, dass die Wege für die Bürgerinnen und Bürger weiter werden.“ Für Schäfer sowie die CDU ist klar, dass sie einem freiwilligen Zusammenschluss nicht im Wege stehen. „Bei Zwangsfusionen wie im Fall der Gemeinde Budenheim, muss die Landesregierung weiter mit scharfem Gegenwind durch uns rechnen“.