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Nejahrsansprache des Vorsitzendendes CDU-Gemeindeverbandes Budenheimdie Bilder meiner Präsentation täuschen nicht, 2010 war wieder ein sehr intensives Jahr und Sie werden mir zustimmen: Dieses Jahr hat von uns alles abverlangt, vor ALLEM ein kraftvolles STEHVERMÖGEN. Betrachten wir die für das Gemeinwohl geleisteten Aktivitäten und fragen berechtigt und durchaus kritikfähig: War es wirklich immer so einfach, die Kräfte zu bündeln nur mit dem Blick auf das fordernde Tagesgeschäft, auf die aktuellen Anliegen in Budenheim? Wie ist es Ihnen ergangen, mit diesem flauen, mulmigen Gefühl in der Magengegend umzugehen, bei dem bloßen Gedanken an die von oben verordnete Kommunale Gebiets- und Verwaltungsreform? Reform oder Damoklesschwert, das über uns schwebt? Wir stellen diese Frage engagiert als gemeinsame und bedeutsame Frage aller Bürger. Diese Frage ist und bleibt Thema Nummer 1 vor der Landtagwahl am 27. März 2011. Zeitlich hätte es so gut gepasst! Ich wollt, ich könnt ihnen heute das lang versprochene, von der Landesregierung bezahlte Gutachten präsentieren. Ein Gutachten, das endlich knapp und schlüssig sagt:
wenn es seine Selbständigkeit behält. Hat das Innenministerium vielleicht bei dieser Vorahnung den eigentlichen Grund entdeckt, das Gutachten einfach noch gar nicht in Auftrag zu geben? Könnte es sein, dass eine unbestreitbare Einschätzung und Wertschätzung Budenheims und der damit begründete Anspruch unserer Gemeinde auf Selbständigkeit für die Landes - SPD das falsche Ergebnis wäre vor der Wahl? Kann auch nur EINER darauf hoffen, dass wir Budenheimer bei diesem Spiel wie das Kaninchen vor der Schlange in Untätigkeit erstarren? Nein! Der CDU-Gemeindeverband Budenheim macht sich jetzt dafür stark, dass Budenheim selbst die Kosten für das Gutachten übernimmt. Und ich denke und ich bin mir sicher: In diesem festen und starken Handlungswillen, werden unsere Bürger eine gute Investition entdecken - in die Zukunft Budenheims. Einfach das beste dabei wäre natürlich, die CDU holt bei der Landtagwahl weit über 40% und die FDP bleibt deutlich über 5% und alle Bedenken und schlechten Gefühle wären sofort verschwunden eben einfach mit einem klaren Wahlsieg. Aber wie holen wir im Land über 40%? So wie sich die CDU im Bund und im Land zur Zeit darstellt? Sicherlich nicht. Mit Besorgnis schaue ich auf unsere Landes CDU. Julia Klöckner alleine kann es nicht schaffen. Wir können nur dann die Wahl gewinnen, wenn wir in Rheinland-Pfalz und überall im Land geschlossen auftreten. Wir können aber gewinnen, wenn wir intern einig in eine Richtung ziehen und aufhören, ständig vor den Haustüren der Anderen zu kehren und jeden Mist schön zu reden. Wir werden gewinnen, wenn wir unsere Hausaufgaben machen und selbstbewusst unsere gute Arbeit und die Leistungen der letzten Jahre nach außen publizieren. Ganz einfach: Tue gutes und rede darüber. Geredet wird sehr viel - in Presse, Funk und Fernsehen, Geredet wird das, was diesen Medien geboten und oft ganz gezielt als Futter angeboten wird. Den verantwortlichen Machern in der Politik und den Futterlieferanten auf die Finger zu schauen und zu fragen, wem wollen sie nutzen oder schaden, - dazu wollen wir uns aufgefordert wissen. Sie und ich, wir stehen vor Ort in öffentlicher Verantwortung, und nicht wenige machen selbst Wahlkampf und wir alle müssen uns anhören: „Man kann keinen mehr wählen. die haben doch alle Dreck am Stecken“ oder „Für was soll ich wählen gehen, die machen doch sowieso was sie wollen!“ Viel Unmut und Verdrossenheit in der Gesellschaft spiegelt sich bei allen Parteien auch in zahlreichen Austritten unzufriedener Mitglieder wieder. Für mich und für jeden, der sich aus Überzeugung politisch engagiert ist das jedes Mal ein Schlag ins Gesicht. Nicht das gesagte Wort oder eine deutliche Konsequenz treffen hart, betroffen macht, dass viele Menschen triftige Gründe haben, deutlich werden zu müssen. Die Bürgerinnen und Bürger können und wollen aus allen Parteien nichts mehr von Verschwendung von Steuergeldern, Schlosshotel Bad Bergzabern, Nürburgring, Parteienfinanzierung, Michael Billen, Justizminister Bamberger, Fehltritten, Intrigen und Korruption hören, damit muss ein für allemal Schluss sein. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten, vor allem sie haben das Recht darauf, dass von allen saubere, ordentliche und seriöse politische Arbeit abgeliefert wird. Dafür stehen aufrechte Menschen ein, die sich unser Vertrauen verdient haben, die wir als Kandidaten ins Rennen schicken. Denen können und dürfen wir zutrauen: Sie werden es schaffen! Julia Klöckner steht im Focus. Sie hat die richtigen Kernpunkte und Ziele vorgegeben. Darauf müssen wir uns konzentrieren. Julia Klöckner braucht uns zu 100% um die Ministerpräsidenten - Demokratie abzulösen. Hat sie eine Chance? Ja! Bei den letzten Kommunalwahlen hat die CDU fast alle Kreise gewonnen, das sollte für uns gleichzeitig Motivation und Ansporn für die Landtagwahl sein. Mit unserer Landtagsabgeordneten Frau Dorothea Schäfer Ist die CDU Landesliste sehr gut aufgestellt! Für mich ist Sie ein Beispiel für vorbildliche politische Arbeit. Sie hat für jeden ein offenes Ohr und das andere Ohr ist offen nur für Budenheim. Sie unterstützt uns hervorragend auch im Kampf gegen die drohende Eingemeindung. Für Sie als Christdemokratin ist es wichtig, eine Balance zwischen der Solidarität der Gesellschaft und der Eigenverantwortung eines jeden Einzelnen zu finden. Ihre Schwerpunkte liegen in den Bereichen Familie und Bildung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz. Sie wird uns gleich persönlich zu Ihren Themen informieren. Meine Damen und Herren, die Leistungsfähigkeit unseres Staates und noch viel wichtiger, das Wohlergehen unserer Bürger werden getragen von den Erfolgen politischen Handelns an der Basis. Wir sind stolz, dass wir als CDU - Ortsverband in Budenheim Frauen und Männer in unsere Arbeit einbeziehen und einbinden konnten, die sich mit Augenmaß und Sachkompetenz für die Anliegen von HEUTE und MORGEN engagieren wollen. An dieser Stelle will ich bewusst unsere jungen Mitglieder und Mitbürger einladen, mitzumachen bei allem, was kommt. An dieser Stelle gilt es aber auch, einmal meinem Geschäftsführenden Vorstand mit Schriftführerin Bettina Bachmann, meinen Stellvertretern Walter Köppl und Volker Veyhelmann, Kassierer Andreas Köppl, dem Fraktionsvorsitzenden Albert Kohls, dem gesamten Vorstand und der Fraktion ein herzliches „DANKE“ zu sagen, sie haben zum Gelingen unserer Vorhaben in der kommunalpolitischen Arbeit viel Zeit und Kraft eingesetzt. Mit der Nennung weniger Arbeitsschwerpunkte will ich wichtige Ergebnisse unterstreichen und neue Aufgaben benennen: Die Realschule plus steht als leistungsfähiges Angebot, Eltern und Kinder vertrauen darauf, dass ihre Schule sich in ihrer selbständigen Heimatgemeinde weiterentwickeln wird. Für 2011 kann Budenheim wieder einen ausgeglichenen Haushalt vorweisen und kann sogar Schulden abbauen. Das hört sich gut an - und das ist es auch. Dieser Ausgleich hat aber einen Wermutstropfen. Wir haben auf einige wichtige Investitionen verzichtet, für die sich die Budenheimer CDU stark gemacht hat. Allen voran der neue Hallenboden in der Waldsporthalle, der schon erstaunliche 30 Jahre alt ist. Wir werden in den kommenden Jahren sehr genau darauf achten, dass beim Sparen nicht ein gefährlicher Investitionsstau entsteht und der wird dann wie eine Bugwelle vor uns hin und her geschoben. Es kann aber auch in Zukunft nicht so sein, dass immer mehr Pflichten von Bund und Land auf die Kommunen abgewälzt werden, ohne den entsprechenden Finanziellen Ausgleich zu sichern. Auch die Kreisumlage für Budenheim könnte und müsste bei den guten Finanziellen Verhältnissen im Kreis sehr bald gesenkt werden. Oder, machen wir es wie viele andere, und machen Schulden und finanzieren alles fremd und überlassen die Schulden dem, der mit uns fusionieren muss. Nein, das machen wir nicht und wollen wir nicht, da sind wir uns im Gemeinderat einig. Einigkeit in einem Gemeinderat - gibt es doch gar nicht. Gibt es doch! Auch das ist auch Teil des Erfolges von Budenheim: Natürlich wird bei uns oft heftig diskutiert, um erzielten Lösungswegen ein prägnantes Gesicht und möglichst oft unser Gesicht zu geben. Wichtige Entscheidungen aber werden in allen Fraktionen gründlich vorbereitet, werden fast immer einstimmig beschlossen. In der selbständigen Gemeinde Budenheim wird das eine Fortsetzungsgeschichte werden. Meine Damen und Herren, lassen Sie mich schließen mit einem Satz, der mir ganz persönlich wichtig geworden ist beim Nachdenken darüber, wie man an einem Tag, in einer Woche, in einem Monat, in einem Jahr, in einer Legislaturperiode das Gesicht der politischen Arbeit verändern könnte: Hört endlich auf, zu klagen. Es gibt nicht zu wenig Zeit, die wir zum Schaffen brauchen, sondern es gibt viel zu viel Zeit, die wir nicht richtig nutzen. Meine sehr geehrte Damen und Herren, Ich wünsche uns, dass wir unser CDU-Schiff weiterhin in ruhigem Fahrwasser halten, das wir auch weiterhin immer den richtigen Kurs vor Augen haben, den Mut und auch das Können besitzen, einem Sturm zu widerstehen. Andreas Weil, Vorsitzender
Andreas Weil
Vorsitzender
Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Parteifreunde,
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