CDU Budenheim auf dem Landesparteitag in Wittlich

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CDU Budenheim auf Landesparteitag in Wittlich

Am 19. November 2016 stand wieder der jährliche Landesparteitag der CDU Rheinland-Pfalz an. Wie in den Vorjahren waren auch die Vertreter der CDU Budenheim – in diesem Jahr vertreten durch Andreas Weil und Wilfried Racky – wieder bei der Delegiertenversammlung des Landesverbandes im Eventum Wittlich anwesend.

 

 

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In für den Landesverband schwierigen Zeiten standen an diesem Samstag richtungsweisende Entscheidungen an, da im kommenden Jahr die für die Bundesrepublik wegweisenden Bundestagswahlen stattfinden. Hierfür galt es sich auf Landesebene mit zur Abstimmung stehenden Anträgen vorzubereiten. Der 70. Landesparteitag beschloss unter anderem die Initiative für ein Verbot der Vollverschleierung in der Bundesrepublik. Die amtierende CDU-Landesvorsitzende, Julia Klöckner, betonte: „Wir wollen klare Vorgaben in der Integrationspolitik setzen. Die Vollverschleierung ist Ausdruck einer Geschlechtertrennung, die nicht zu unserem Land, nicht zu unserer Verfassung passt.“ Und machte deutlich, dass Sie das Thema für die Bundestagswahl 2017 setzen wolle.

 

 

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Zudem sprachen sich die Christdemokraten dafür aus, die Investitionen in Forschung, Entwicklung und Innovation deutlich zu erhöhen. Unter dem Titel ‚Nachhaltige Investitionsanreize für Forschung, Entwicklung und Innovation‘ soll die Projektförderung des Bundesministeriums für Bildung und Forschung zur Themen-Schwerpunktbildung weiterentwickelt werden. „Unsere Überlegungen beinhalten auch steuerliche Anreize“, erklärte Patrick Schnieder MdB, Generalsekretär der CDU Rheinland-Pfalz. Aber auch dem von der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT) eingebrachte Antrag für ein einfacheres, leistungs- und familienfreundlicheres Einkommensrecht wurde vom Parteitag zugestimmt.

Insgesamt zeigte sich die CDU um ihre Landesvorsitzende selbstkritisch, ging mit sich selbst ins Gericht und sprach Fehler, gerade im Landtagswahlkampf, offen an. Auch der offensive Umgang mit der kürzlichen Spendenaffäre wurde aufgearbeitet, so dass die obligatorische Aussprache nicht mehr nötig war. Die CDU zeigte sich geschlossen, selbstkritisch, aber auch motiviert für die Zukunft.

Für die Zukunft brauchte es aber auch noch einen neuen Landesvorstand, der turnusmäßig neu gewählt werden musste. Dabei wurde die amtierende Landesvorsitzende Julia Klöckner mit 88,0 Prozent der abgegebenen Stimmen in ihrem Amt bestätigt. Ebenfalls wiedergewählt wurden ihre Stellvertreter Christian Baldauf (84,9 %) und Günther Schartz (87,1 %). Neuer Schatzmeister ist Winfried Görgen (93,9 %), der Peter Bleser MdB beerbt. Im das fünfzehnköpfige Beisitzergremium wurde unter anderem auch die Landtagsabgeordnete des Wahlkreises Ingelheim/Bingen, Dorothea Schäfer MdL, gewählt, die von 91,3 Prozent der Delegierten das erneute Vertrauen geschenkt bekommen hat.

 

 

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